Telematikinfrastruktur

Die Bestellfrist für die Komponenten der Telematikinfrastruktur endete am 31.03.2019. Ausgeliefert sein sollen die Komponenten bis zum 30.6.2019. Damit greift auch der 1%ige Honorarabzug für jene Praxen, die nicht bestellt haben. Weitere Konsequenzen sind aktuell im Gesetz nicht vorgesehen.
Ein Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Zwangsfrist 31.3.19 war vom SG München abgelehnt worden. Problematisch an dieser Ablehnung war weniger die Ablehnung selbst, sondern die Urteilsbegründung: Die sahen die Regelung über Art und Höhe der Kostenerstattung der TI rechtlich als nicht zu beanstanden an. Es sei der gesamten Regelung nicht zu entnehmen, dass die Pauschalen kostendeckend im Sinne einer Vollkostenerstattung sein müssten. Dies ergebe sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung. Die Erstattung sei vielmehr als Anschubfinanzierung zu sehen. Auch sei eine finanzielle Beteiligung der Leistungserbringer zumutbar. Selbst, wenn damit eine Einschränkung der Berufsausübung nach Art. 12GG verbunden sei, sei diese im Interesse des Gemeinwohls – „Steigerung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung der Versicherten“ – zulässig.
Auch einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht konnten die Münchner Richter nicht sehen. Die Regelungen zur eGK seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art 1 Abs 1 Grundgesetz begründbar.
Auch die in diversen Newslettern verbreiteten angeblichen Gesetzeslücken werden durch das Urteil negiert. Alleinig entscheidend für die Rechtskonformität der Regelungen des §291 SGB-V sei die Tatsache, DAS die notwendigen Geräte beschaffbar seien. Es bestehe kein Anspruch auf Kostendeckung oder ein bestimmtes Anschlussmodell.